Zusammengefasste Information zur unmittelbar bevorstehenden Reform des Waffenrechts.
In der Notwendigkeit begründet mit der Anpassung an EU Recht und Terrorismusbekämpfung

Seit mehr als zwei Jahren ist man seitens unserer Bundesregierung damit beschäftigt nationale Gesetzgebung u.A. die Waffengesetzgebung in Europäisches Recht zu überführen, b.z.w. das nationale Waffenrecht EU Recht anzugleichen. 

Einige Referentenentwürfe sind bereits schon in den Ausschüssen (Innenausschuß e.t.c.) diskutiert und durch Einflussnahme unserer Verbandsvertreter abgeändert worden. Die Verbände der Schützen und anderer Legalbesitzer sind hierbei wie vorgeschrieben gehört worden und waren zuversichtlich die schlimmsten Folgen für die Legalbesitzer allesamt abwenden zu können.

Nach längerer Pause liegt nun wieder ein Gesetzesentwurf vor, der viele der bereits gedacht herausdiskutierten Unsinnigen, aber für uns extrem belastenden Neuregelungen doch wieder enthält.

Man hat den Verbänden mal gerade 2 Wochen Frist zur erneuten Stellungnahme gegeben. Diese detailiert und sehr gut durchdachten Stellungnahmen sind genauso wie die Synopse (Gegenüberstellung Alt/Neu) des Waffengesetzes und der Waff. VO. unter den DSB Seiten unter Aktuelles zum Waffenrecht einzusehen.

Man macht nun aber seitens der Politik, zur Zeit über fast alle Parteien hinweg, keinen Hehl daraus, dass man trotz gut begründeten Widersprüchen unserer Interessenvertreter die Gesetzgebung ungeachtet vorrantreiben will. Siehe Rede des Innenministers Hermann CDU zur Eröffnung der IWA und weiterer Verlautbarungen aus seinem Resort. Man ist der Meinung man habe eine gute Abwägung zwischen den Erfordernissen und der unvermeidlichen Belastungen der Legalbesitzer damit bereits erreicht.

Das hat es in der Heftigkeit noch nie gegeben ! Es ist damit nicht 5 vor 12 sondern es schägt fast 13 !

Dieses Info Papier kann nicht alle Punkte der Novelle aufgreifen, hier sollte sich ein jeder auf den DSB Seiten gezielt und detailliert informieren.

 

Die wichtigsten Kritikpunkte

  • Bedürfnis: mit der Neufassung wird für die zuständen Waffenbehörden die Verpflichtung geschaffen, das Fortbestehen des Bedürfnisses „regelmäßig“ zu überprüfen. Die bisherige „kann“-Regelung hatte der Behörde das erforderliche Ermessen eingeräumt, eine Überprüfung anlassbezogen – so ist es in der Verwaltungsvorschrift formuliert – durchzuführen

    • Man stelle sich die Belastung der Betroffenen ,Vereine und Verbände durch dauernd erneut zu erbringende Bescheinigungen vor.

  • Die Erfordernisse der regelmässigen Teilnahmen am Schiessen, wie sie im Zeitraum vor Erteilung der ersten Bedürfnisbescheinigung seit 2013 vorgeschrieben sind (18mal pro Jahr), sollen nun auf den gesamten Besitzzeitraum ausgeweitet werden.
    Möglicher Weise sogar mit jedem besessenem Sportgerät.

    • Von vielen älteren und sozial stark eingebundenen Mitgliedern dauerhaft nicht leistbar.

  • Eintragungspflicht von Deko-, Salut- und Vorderladerwaffen. Dies betrifft auch alle bereits langfristig in Besitz befindlichen Sportgeräte.

    • Wer dem nicht nachkommt, begeht einen Verstoß gegen das WaffG.
      Mit absehbaren Folgen auf vorhandene Genehmigungen.
    • Diese Maßnahme soll der Terrorismusbekämpfung dienen? Terroristen mit Vorderladern?

  • Diese sind künftig verbotene Gegenstände: Magazine mit über 10/20 Schuss (Langwaffe, Kurzwaffe)

    • D.h. wer künftig solche Gegenstände (weiter) besitzt, begeht einen Verstoß gegen das Waffengesetz,
      ebenfalls mit absehbaren Folgen auf vorh. Genehmigungen.
  • Die Kosten für all diese Maßnahmen sollen auf die Nutzer umgelegt werden.


Liebe Mitglieder und dem Hobby Verbundene!

Dies sind nur die gravierendsten Punkte der Gesetzesnovelle, die aber in der Summe bereits ausreichen dürften,
uns unser Hobby auf lange Sicht unmöglich zu machen und bzw. zu vermiesen.Ob das z.Zt. noch abwendbar ist , weiss ich nicht. Nur sollte jeder von uns diese Informationen weitertragen und möglichst auch an seine Bundestagsabgeordneten herantragen, die solche Gesetzesentwürfe oft zu später Stunde zu den Auswirkungen schlecht oder falsch informiert durchwinken.

Bewegt etwas: schreibt euren Bundestagsabgeordneten an und protestiert!

Beuel den 14.3.2019

Im Auftrag des Vorstands der Sportschützen Beuel

Gez. Dipl.-Ing. Siegfried Königsfeld

 

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